Blockchain Gesetz im Fürstentum Liechtenstein

46_Blockchaingesetz_gross.jpg
Ramona Salzgeber

„Token-Ökonomie“ bekommt mit Blockchain Gesetz rechtliche Grundlage in Liechtenstein

Blockchain - die Technologie, mit der man vor allem Bitcoin verbindet - ist bereit, die bestehenden Strukturen der Welt zu verändern. Seit einigen Jahren ist die Blockchain in aller Munde, so auch im kleinen Fürstentum Liechtenstein. In Folge dessen wurde am 21. Juni ein erstes Blockchain Gesetz für das Land Liechtenstein, aber auch eines der ersten Blockchain-Gesetze der Welt – welches in Zusammenarbeit von Regierung und Finanzmarktaufsicht entwickelt wurde – beschlossen. Dieses Gesetz wurde nun in einem Vortrag von Regierungschef Adrian Hasler vorgestellt. Um die revolutionäre Technologie zu fördern und weiterzuentwickeln, wurden Technikregulierungen entworfen, die das Arbeiten mit ICOs und der Token-Ökonomie rechtssicher und praxisnah gewährleisten sollen. Das Gesetz soll im Sommer 2019 in Kraft treten und verspricht schon jetzt ein revolutionäres neues System in einer digitalen Ära.

Blockchain Gesetz bringt Rechtssicherheit für Unternehmen in Liechtenstein

Als „early adopter“ implementiert das Land die Bedürfnisse nach Rechtssicherheit in einem teilweise noch stark erklärungs- und auslegungsbedürftigen Gebiet und bietet so seinen fortschrittlichen Unternehmen eine Grundlage zum Arbeiten. Die Blockchain-Technologie, welche als innovativste Erfindung seit dem Start des Internets gefeiert wird, birgt unendlich viele Anwendungsmöglichkeiten. Durch eine kryptographisch verschlüsselte Verkettung verschiedener Transaktionsdaten ist eine Blockchain außerordentlich manipulationsresistent. Die große Anzahl, zwar enthusiastischer aber unerfahrener Interessenten des Themas, ruft auch kriminelles Potential auf den Plan. So kamen sogenannte ICOs (Initial Coin Offerings) schnell in Verruf, weil sie – nicht wie von den Pionieren in der Szene zur Kapitalisierung unternehmerischer Projekte intendiert – zu illegalen Transaktionen und Betrügereien missbraucht wurden. Um kriminellen Machenschaften entgegenzuwirken, hat das Fürstentum Liechtenstein am 21. Juni sein erstes Blockchain-Gesetz zu Regulierungen von ICOs und der Tokenökonomie vorgestellt. Mit dem neuen Gesetz soll die Rechtssicherheit im Fürstentum vor allem für die bereits über 450 eingetragenen Startups, aus dem Bereich des FinTech und auch für Investoren, praxisgerecht sichergestellt werden. Um das benötigte Vertrauen in die neue Technologie zu gewährleisten und zu verstärken, wurde gemeinsam in enger Zusammenarbeit der FMA und der Regierung dieses neue Gesetz vorgestellt – so wird ein attraktiver Standort für neue Blockchain basierte Unternehmungen und ICOs  geschaffen.

Welche Möglichkeiten bietet das Liechtensteiner Blockchain Gesetz?

Regierungschef Adrian Hasler eröffnete mit seiner Ansprache die Veranstaltung und benannte die neuen Möglichkeiten, die der Welt durch die Nutzung der Blockchain-Technologie offenstehen. Denn durch die Blockchain, einem öffentlich zugänglichen Transaktionssystem, können nun Transaktionen und andere Informationen direkt Peer-to-Peer, also von Person zu Person, geschickt werden, ohne den üblichen Intermediären, wie Banken, Versicherungen, etc. Das Fürstentum Liechtenstein und seine Regierung sprechen sich schon seit einiger Zeit für den Ausbau des Themas Blockchain aus und S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein begrüßt die unternehmerischen Bestrebungen rund um Blockchain-Startups. Um dieser Idee Form zu geben, hat sich letztes Jahr eine Arbeitsgruppe formiert, die seitdem fleißig an der Entwicklung des neuen Gesetzes arbeitet. Dadurch wird Liechtenstein noch attraktiver für neue ICOs, die schon heute von den kurzen und effizienten Behördenwegen profitieren. Der Plan des Fürstentums ist es, ICOs durch die Finanzmarktaufsicht und die Regierung zu unterstützen und das Ganze auf ein gesetzliches Fundament zu stellen. Weitere Vorteile sind die niedrigen Steuern und auch der einzigartige Standortvorteil, eingebettet zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Außerdem ist für ein neues Geschäftsmodell ein wirtschaftlich und politisch stabiles Umfeld wichtig, ebenso wie Banken, die das Blockchain-System unterstützen. Beides ist im Fürstentum gegeben.  Besonders der letzte Punkt war für viele ICOs bisher ein großes Problem, denn ohne eine unterstützende Bank nützen die eingesammelten Kryptowährungen nichts. Diese müssen in eine FIAT-Währung, also in bestehendes anerkanntes Geld, wie beispielsweise US-Dollar oder Euro, umgetauscht werden können.

Die wichtigsten Punkte des Blockchain Gesetzes

Die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzesvorschlages wurden von Dr. Thomas Dünser vorgestellt, welcher als Mitglied des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen in der Regierung des Fürstentums Liechtenstein tätig ist. Einer der wesentlichsten Punkte ist es, vor allem die ICOs durch Regulierungen für Investoren vertrauenswürdiger zu machen, denn diese erste Finanzierungsphase gibt oft noch nicht sehr viele Informationen über die Motivation und Vertrauenswürdigkeit der ICOs und deren Projekte her. ICOs können mit einem Crowdfunding verglichen werden, bei welchem entweder Teile des Unternehmens erworben werden können oder aber Teile des geplanten Produktes. Dies wird in einem Whitepaper, also einem Dokument mit der Projektbeschreibung, online veröffentlicht und kann durch Kryptowährungen, wie Bitcoin oder Ether, unterstützt werden. Somit werden ganz neue Dimensionen an Finanzierungen eingenommen. Es ist sogar möglich innerhalb kürzester Zeit Millionen an US-Dollar im Wert von Bitcoin oder Ether anzusammeln – dies wäre früher mit normalen Crowdfunding-Projekten niemals möglich gewesen. Genau deswegen ist es wichtig, dass Investoren eine Art Sicherheit bekommen, dass das Projekt auch ernst gemeint ist und die Finanzierung dieses Projektes für beide Seiten lukrativ ist. Durch die Regulierungen von ICOs werden auch Regulierungen zur Tokenisierung von Gegenständen, also der Digitalisierung von verschiedensten Dingen, in Angriff genommen, denn Token werden vorrangig durch ICO-Phasen finanziert. Damit können zum Beispiel Objekte wie Kryptowährungen oder natürliche Personen aber auch Dienstleistungen wie Zahlungstransaktionen, Versicherungen oder Supply Chains in Token umgewandelt werden. Ein Token soll, gefüllt mit Eigenschaften, eine Verkörperung von Recht darstellen. Diese Verkörperung kann alles Mögliche sein, wie zum Beispiel Wertpapier-, Musik- & Eigentumsrechte, etc. Das Blockchain-Gesetz soll zudem in seinem Anwendungsbereich in einem internationalen Kontext dargestellt werden, da der überwiegende Teil der ICOs aus dem Ausland kommt.

Zusätzlich zur Tokenisierung von Gegenständen und Dienstleistungen soll eine vertrauenswürdige Technologie geschaffen werden, da der Ruf, vor allem durch Bitcoin als frühere Drogen-Währung, noch immer ein wenig verrucht ist. So soll, wie Herr Dr. Dünser in seinem Vortrag erwähnt hat, ein „sichere[r] Austausch und [eine] sichere Aufbewahrung von digitalen Verkörperungen von Rechten sowie darauf aufbauenden Dienstleistungserbringung mittels vertrauenswürdige[r] Technologien ermöglich[t]“ werden. Und genau dieses Vertrauen ist ausschlaggebend für die Zukunft der Internet-Technologie, denn nur mit genügend Vertrauen wird die Blockchain auch von der breiten Masse angenommen werden. Dabei wird es vor allem notwendig festzustellen, wer als vertrauenswürdig gilt und wer nicht.

Die staatliche Aufsicht des Blockchain-Gesetzes soll somit das Vertrauen in die Technologie und seine Dienstleister stärken, damit alle allgemeinen Anforderungen der Tokenökonomie und ICOs gewährleistet werden und die Blockchain-Projekte eine Art „Qualitäts-Label“ bekommen. Denn nur wenn alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, kann ein ICO überhaupt erst durchgeführt werden. Je mehr Aufwand für ein ICO bei der Registrierung anfällt, umso eher werden unseriöse Blockchain-Projekte gleich zu Beginn des Prozesses abgeschreckt.  Deshalb müssen von einem neuen ICO beim Registrierungsprozess alle notwendigen Daten, wie die Namen der Mitarbeiter des Projektes, deren Positionen, die Adresse des Unternehmens und vieles mehr, angegeben werden, um eine höhere Sicherheit gewährleisten zu können. Dieser Aufwand soll sicherstellen, dass sich nur ernst gemeinte Projekte für das Fürstentum entscheiden. 

Die Ziele des Liechtensteiner Blockchain Gesetzes

Die Ziele des Gesetzes sind damit klar definiert und sollen die Nutzer beim Interagieren mit der neuen Technologie ebenso, wie die Dienstleister der Projekte, schützen. Es müssen somit die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass eine Tokenökonomie ohne weiteres Eingreifen funktionieren kann. Dies ist nur durch genügend Vertrauen in den digitalen Rechtsverkehr gewährleistet.

Mit dem neuen Gesetz wird eine Legaldefinition für die Tokenökonomie und ICOs erarbeitet. Dieses Token-Grundmodell soll anschließend auf die kommenden Blockchain-Projekte in der Tokenökonomie angewendet werden und den Rahmen für diese schaffen. Das Kaufen von Token und anderen Kryptowährungen soll rechtlich abgesichert werden und im Falle eines Konkurses werden die privaten Schlüssel, welche das eigene Krypto-Vermögen absichern, nicht angegriffen. Es wird außerdem an einem Mindeststandard für die Blockchain-Szene gearbeitet. Dieser soll im besten Fall auf einen höheren und hochwertigeren gehoben werden, u.a. bei Dienstleistern bei der Token-Emission.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das neue Blockchain-Gesetz fortschrittlich im digitalen Markt wirken wird und ICOs und Investoren den Weg erleichtern wird, sich für den Standort Fürstentum Liechtenstein zu entscheiden.

Wer sich weiter mit dem Thema beschäftigen möchte, kann dies am 6. September - beim ersten Universitäts-Seminar zum Thema Blockchain-Gesetz - im SAL in Schaan (LI) tun.